Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) (Stand: 01.03.2021)
LE Qrier fahrradkuriere.de (kurz: LE Qrier) bietet die Abwicklung von Kurier-Dienstleistungen aus eigenen Mitteln (Eigenleistungen) und/oder durch Zuschaltung von Partnern (Fremdleistungen) an.
Vertragsgrundlage: Die Kuriere von LE Qrier fühlen sich sowohl dem Leitbild des ehrbaren Kaufmannes als auch dem unbestimmten Rechtsbegriff von Treu und Glauben verpflichtet. Alle Verträge kommen ausschließlich auf Basis gültigen Rechts in der letzten gültigen Fassung zu Stande.
Haftungszeitraum: Die Kuriere von LE Qrier haften für Schäden, welche vom Zeitpunkt der Übernahme des Transportgutes bis zu dessen Ablieferung verursacht werden. fahrradkuriere.de und seine Partner behalten sich die Annahme eines Auftrages vor.
Haftungsausschlüsse: Von der Haftung ausgeschlossen sind Schäden infolge mangelhafter oder ungeeigneter Verpackung; Beschädigungen oder Fehlen von Gütern, die in Kisten, Kartons oder Behältern transportiert werden und deren einwandfreier Zustand bzw. deren Vollzähligkeit bei der Übernahme nicht kontrolliert werden konnte; höhere Gewalt; Transporte folgender Gegenstände: Gold, Silber und anderer Edelmetalle, Schmuck, Edelsteine, Geld und Schecks; elektrische oder magnetische Beschädigungen, Löschung oder andere Schäden an Magnetplatten, elektronischen oder photographischen Trägermaterialien in irgendwelcher Form; Depotsendungen (= Sendungen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers ohne Unterschrift hinterlegt werden); mittelbare Schäden.
Haftungsbeschränkungen: Ohne ausdrückliche Wertangabe durch den Auftraggeber bei der Auftragsannahme, beschränkt sich die Haftung für Verlust oder Beschädigung der beförderten Ware, Dokumente oder Pakete auf den effektiven Wert für Materialersatz des Objekts, maximal aber auf € 500,— pro Auftrag.
Überschreitung der Lieferfrist: Schäden aus Verspätung in der Ablieferung sind vom Frachtführer nur zu vergüten, wenn eine Haftung dafür ausdrücklich durch den Auftraggeber bei der Auftragsannahme unter Angabe eines Termins deklariert und vom Frachtführer dokumentiert wurde. Dabei haftet der Frachtführer, soweit ein Verspätungsschaden nachgewiesen ist, nur bis zur Höhe des
für den entsprechenden Transport vereinbarten Frachtpreises.
Abschluß einer Transportversicherung: LE Qrier kann im Auftrag und auf Rechnung des Auftraggebers, soweit er auf Grund der vorstehenden Bedingungen nicht haftbar ist, den Abschluß einer Transportversicherung gegen Schaden oder Verlust am Transportgut besorgen, sofern dies der Auftraggeber ausdrücklich und schriftlich verlangt. Bei der Auftragserteilung hat der Auftraggeber klare Weisungen über den gewünschten Versicherungsschutz zu erteilen. Vorbehalten bleiben in jedem Falle Antragsablehnungen
durch den Versicherer.
Reklamationsfristen: Reklamationen über Beschädigungen oder fehlende Waren müssen sofort in Anwesenheit des Überbringers auf dem Lieferschein angebracht werden. Bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden und bei allen anderen Reklamationen muß die Mängelrüge innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Ware gegenüber LE Qrier schriftlich angezeigt werden.
Verrechnungsverbot: Eine Verrechnung eines eventuellen Schadens mit dem Auftragsentgelt ist ausgeschlossen.
Preise: Die Preise sind Endpreise. In den Preisen ist keine Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt) enthalten. Begründung: Selbst nach den aktuell geltend gemachten Rechtsnormen ist das Umsatzsteuergesetz nichtig, weil in den Vorschriften der §§ 26c, 27b UStG die
Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeschränkt werden. Gleichwohl zitiert das UStG diese durch die genannten Vorschriften des UStG eingeschränkten Grundrechte nicht. Jede einzelne Mißachtung des Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an – ex tunc – zur Folge. Eine Teilnichtigkeit sehen weder Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG noch andere Vorschriften des Bonner Grundgesetzes vor.
Der Auftraggeber anerkennt diese Geschäftsbedingungen.
LE Qrier fahrradkuriere.de
S t ö ß - K l ö i e r s b e c k, André Michael,
Tel +49 341 600 133 230,
Fax +49 341 600 133 239,
Internet: www.fahrradkuriere.de
Postfach 390 132, 04281 Leipzig
Leipzig am 1. März 2021
